Archiv der Kategorie: Wahlprüfsteine – Politik

BI Volkspark schliesst sich dem neuen „Hamburger Bündnis Mobilität“ an

30 Hamburger Organisationen haben sich zum „Hamburger Bündnis Mobilität“ für eine konsequente  Mobilitätswende zusammengeschlossen. Für eine lebenswerte und klimagerechte Stadt soll Hamburgs Mobilität sicher, gesund,
inklusiv, umweltschonend und wirtschaftlich sinnvoll organisiert sein.

Die Forderungen des Bündnisses sind dabei im Einzelnen:

  • Gesteigerte Verkehrssicherheit: Oberstes Leitziel der Verkehrsplanung wird die „VisionZero“, das heißt der Verkehr soll so sicher und fehlertolerant organisiert werden, dass möglichst keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr auftreten.
  • Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV): Der ruhende und fahrende Kfz-Verkehr verringert sich drastisch: Im Jahr 2035 sollen 90% der Hamburgerinnen Verkehrsmittel des „Umweltverbunds“ (ÖPNV, Fahrrad und Zufußgehen) nutzen.
  • Klimagerechtigkeit: Der Verkehrssektor trägt dazu bei, dass Hamburg 2035 CO2-neutral ist. Die Ziele des Klimaplans für den Verkehrssektor werden entsprechend geschärft.
  • Verbesserte Luftqualität: Die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Grenzwerte werden 2030 überall eingehalten.
  • Verbesserter Lärmschutz: In Wohnlagen sollen unverzüglich die gesetzlichen Maximalwerte für Lärm am Tag und in der Nacht eingehalten werden. Langfristig sollen die noch leiseren Empfehlungen des Umweltbundesamtes eingehalten werden.
  • Flächenschutz: Pro Jahr sind 3% der Verkehrsflächen auf öffentlichem und privatem Grund zu entsiegeln, zu renaturieren oder in Räume mit hoher Aufenthaltsqualität umzuwandeln
  • Das Bündnis Mobilität fordert eine ganzheitliche Verkehrsplanung, die unsere qualitativen und messbaren Ziele zügig und verbindlich erreicht.
  • Dabei müssen Verkehrskonzepte und Entscheidungen über Großprojekte mit Beteiligung der Bürgerinnen und Verbände entwickelt werden.
  • Die Behörden und öffentlichen Unternehmen sind mit entsprechenden zielführenden Aufträgen, Kompetenzen, Personal und Finanzen auszustatten.
  • Die A 26-Ost wird ein kritischer Punkt in den Koalitionsverhandlungen und für die Zukunft des Verkehrs in Hamburg. Die A 26-Ost führt zu mehr Kfz-Verkehr, zerstört Natur und ist in Hinblick auf die Mobilitätswende auch volkswirtschaftlich falsch. Deshalb sollen die Planungen umgehend gestoppt werden.

„SPD und Grüne müssen in den kommenden fünf Jahren die richtigen Weichen für die Mobilitätswende stellen. Die Ziele müssen eine hohe Lebensqualität und Klimagerechtigkeit sein. Die Schonzeit für viel zu viele und überdimensionierte Autos ist beendet und auch der Wirtschaftsverkehr muss seinen Teil zur Mobilitätswende beitragen. Die Bereitschaft für Veränderungen ist offensichtlich. Jetzt soll die Mobilitätswende schnell kommen und gleich richtig gut werden!

Das Hamburger Bündnis Mobilität bringt unterschiedliche Expertise, Betroffenheit und Durchsetzungskraft zusammen. Damit stellen wir uns im komplexen Themenfeld Mobilität optimal auf, um das politische Handeln kritisch zu bewerten, zu fordern und konstruktiv zu begleiten“, so Wiebke Hansen, Sprecherin des Hamburger Bündnis Mobilität.

Das „Hamburger Bündnis Mobilität“ besteht aus Verkehrsverbänden und -initiativen, Umwelt- und
Sozialverbänden, Stadtteilgruppen und gewerkschaftlichen Akteuren. Die gemeinsame Vision und Ziele
zur Mobilität in Hamburg 2035 des Bündnisses gibt es hier: buendnis-mobilitaet.org/ziele/

Die Bündnispartner*innen:

  • ADFC Hamburg
  • Alternativer Wohlfahrtsverband SOAL
  • Arbeitsgruppe Verkehr im Netzwerk HafenCity
  • BUND Hamburg
  • Bündnis Verkehrswende Hamburg
  • Bürgerinitiative Volkspark
  • cambio Hamburg CarSharing GmbH
  • DGNB Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen e.V.
  • Fahrgastverband Pro Bahn
  • Forschungsinstitut Quotas
  • FUSS e.V. Hamburg
  • Gemeinwohl-Ökonomie Hamburg
  • HVV Fahrgastbeirat
  • Klimaschutz Initiative Sachsenwald
  • Kommunalverein Groß Borstel
  • Kurs Fahrradstadt
  • Mobil ohne Auto Nord e.V.
  • NABU Hamburg
  • Naturfreunde Hamburg
  • OTTENSER GESTALTEN
  • Patriotische Gesellschaft von 1765
  • Prellbock Altona
  • Radentscheid Hamburg
  • Reine Luft Altona
  • VCD Nord
  • ver.di Hamburg Fachbereich Besondere Dienstleistungen
  • ver.di Hamburg Fachbereich Verkehr
  • ver.di Hamburg Fachgruppe Sozial-, Kinder-, und Jugendhilfe
  • Zukunftsrat Hamburg

Welche Partei macht sich für die Grüne Lunge Volkspark stark? – Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl

Die Entwicklung entlang des neuen Autobahndeckels und auf der Trabrennbahn, jetzt auch unter dem Stichwort „Science City“, gehören für Altona zu den wichtigsten Projekten in den kommenden Jahren. Die Verkehrsbehörde plant in diesem Zusammenhang den Holstenkamp als neue Verkehrsachse direkt am Volkspark entlang zu verlängern, um die Stresemannstraße zu entlasten.

Die Bürgerinitiative Volkspark setzt sich seit Jahren für eine schonende Umgestaltung des Areals um den Volkspark ein. Dazu gehört auch, dass der Verkehr möglichst umweltverträglich ist. Anlässlich der Wahl zur Bürgerschaft 2020 wurden die Parteien aufgefordert, Stellung zu beziehen. SPD und CDU hielten es nicht für nötig, die Fragen zu beantworten.

Den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und den Radverkehr wollen GRÜNE und LINKE stärken. Nutzungseinschränkungen für die Durchfahrt über den Deckel (Kommunaltrasse, bauliche Verkehrsberuhigung und Tempo 30) unterstützt die LINKE. Die GRÜNEN sind angesichts der Notwendigkeit der Verkehrswende für eine Diskussion darüber, ob der verlängerte Holstenkamp als Kommunaltrasse – d.h. Durchfahrt lediglich für HVV, Fahrräder und Taxen- gestaltet werden kann.  Um die Vereinbarung zur Holstenkampverlängerung mit der SPD zu ändern, müssen jedoch neue Mehrheiten gefunden werden.  Verkehrsberuhigung und Tempo 30 unterstützen die GRÜNEN auch.

LINKE und FDP sind dafür, die S32 Süd als direkte schienengebundene Nahverkehrsanbindung für Bahrenfeld Nord vor der Bebauung des Gebietes weitgehend fertig zu stellen. Die GRÜNEN sind dazu neutral, da es am Ende aber nicht so sein soll, dass der Wohnungsbau auf die Bahn warten muss, obwohl er schon möglich wäre.

Eine Fahrrad-Unterführung in West-Ost-Richtung im Fernbahnhof Diebsteich unterstützen GRÜNE, und LINKE.

GRÜNE und LINKE unterstützen Busspuren für die Linien 2,3 und X3. Die GRÜNEN weisen aber darauf hin, dass der Streckenabschnitt nicht beschrieben ist und vergeben daher nur ein neutral.

Entgegen der Wünsche der BI sprach sich die SPD Altona zur BVV Wahl weiter dafür aus, den Holstenkamp als moderne und durchgängige Stadtstraße auszugestalten. Die CDU Altona unterstützte zur BVV Wahl fast alle Positionen der BI Volkspark.

Aussagen die den Parteien vorgelegt wurden:

1.           Stimmen Sie folgenden Aussagen bezüglich einer Verlängerung des Holstenkamps nach Bahrenfeld Nord zu?

a             Dem ÖPNV und dem Radverkehr sind Priorität zuzuordnen.

b             Die Durchfahrt vom Holstenkamp zur Notkestraße wird im Bereich des A7‐Deckels als Kommunaltrasse eingerichtet. d.h. Durchfahrt lediglich für HVV, Fahrräder und Taxen.

c             Um den Verkehr auf der Holstenkamp‐Verlängerung zu entschleunigen, müssen im Bebauungsplan Kreisverkehre und weitere bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Straße festgelegt werden. Für den HVV sind gesonderte Durchfahrten einzuplanen.

2.           Um die Anwohner vor Lärm oder Abgasen zu schützen und aus Gründen der Verkehrssicherheit muss für die gesamte Holstenkamp‐Verlängerung Tempo 30 gelten.

3.           Die geplante S‐Bahn Linie S32 Süd muss ‐ wie seiner Zeit die U‐Bahn in der Hafencity‐ vor der Bebauung des Gebietes weitgehend fertiggestellt werden.

4.           Um den von der BI‐Volkspark geforderten Radschnellweg zwischen Bahrenfeld‐Nord und dem Schanzenviertel schnell und attraktiv zu gestalten, muss im Fernbahnhof Diebsteich eine Fahrradunterführung gebaut werden.

5.           Für die Metrobuslinien 2 und 3, sowie für die Expressbuslinie X3 sollen durchgehende Busspuren eingerichtet werden.

6.           Im Verkehrskonzept für das Wohnen am Volkspark und die Science City Bahrenfeld müssen die Belange des ÖPNV sowie des Rad‐ und Fußgängerverkehrs deutlich vor dem MIV berücksichtigt werden.

7.           Um die anstehenden Veränderungsprozesse (A7‐Deckel, „Wohnen am Volkspark“, Science City‐HH‐Bahrenfeld, S32) begleiten zu können, muss ein Stadtteilbeirat Bahrenfeld eingerichtet werden.

Antworten der Parteien:

SPDCDUGRÜNELINKEFDPÖDP
1aHolstenkampverlängerung Priorität ÖPNV Rad  JaJaNeutralJa
1bKein Durchgangsverkehr über den Deckel  NeutralJaNeinJa
1cbauliche Verkehrsberuhigung  JaJaNeinJa
2Holstenkamp Tempo 30  JaJaNeutralJa
3S32 vor Bebauung fertigstellen  NeutralJaJaNeutral
4Fahrradtunnel unter Bhf Diebsteich  JaJaNeinJa
5Busspuren  NeutralJaNeinNeutral
6Science City Priorität ÖPNV Rad Fußgänger  JaJaNeinJa
7Stadtteilbeirat Bahrenfeld  JaJaNeutralja

BVV Wahl: SPD, Grüne und FDP für Holstenkampverlängerung als Durchgangsstraße

Welche Partei macht sich für die Grüne Lunge Volkspark stark?

Prüfsteine der BI Volkspark zur Bezirksversammlungswahl 2019 in Altona

Die BI Volkspark setzt sich seit Jahren für eine schonende Umgestaltung des Areals um den Volkspark ein. Dazu gehört auch, dass der Verkehr möglichst umweltverträglich ist. Anlässlich der Wahl zur Bezirksversammlung Altona 2019 wurden die Parteien aufgefordert, Stellung zu beziehen. Hier sind die Antworten zusammengefasst. Die ausführlichen Aussagen finden Sie weiter unten.

Den ÖPNV und den Radverkehr wollen CDU, GRÜNE, LINKE, AfD, PIRATEN stärken (Aussage 1). Nutzungseinschränkungen für die Durchfahrt über den Deckel (Kommunaltrasse, Verkehrsberuhigung) unterstützen CDU, LINKE, AfD, PIRATEN (Aussagen 2+3),

Tempo 30 wird von CDU, GRÜNE, LINKE, AfD, PIRATEN  (Aussage 4) unterstützt.

Die S32 Süd als direkte schienengebundene Nahverkehrsanbindung für Bahrenfeld-Nord wollen alle Parteien (Aussage 5).

Eine Fahrrad-Unterführung in West-Ost-Richtung im Fernbahnhof Diebsteich unterstützen die CDU, FDP und PIRATEN (Aussage 6), eine Unterführung für die Busse (Aussage 7) CDU, AfD und PIRATEN.

Die SPD hat sich zu einigen Aussagen weiter unten verbal geäußert. Die LINKE und die Piraten lehnen die Verlegung des Fernbahnhofs zum Diebsteich ab und beantworten die Aussagen 6 und 7 deswegen nicht.

Während die derzeitigen Regierungsparteien SPD und GRÜNE, ebenso wie die FDP, sich ausdrücklich gegen Einschränkungen des Verkehrs über den Deckel aussprechen, findet unter den anderen Parteien die Entschleunigung des Verkehrs und die Bevorzugung des ÖPNV- und Radverkehrs über den Deckel eine breite Zustimmung. Man darf sehr gespannt sein, ob es sich hier nur um wohlwollende Wahlversprechen handelt, oder ob auch tatsächlich entsprechend abgestimmt wird.  Daran wird die BI Volkspark die künftigen Fraktionen erinnern. So haben CDU und Grüne sich 2014 vor der Wahl gegen den Holstenkamp als Durchgangsstraße ausgesprochen, aber anschließend für die Holstenkampverlängerung gestimmt. Die BI Volkspark wird mit allen Parteien den Dialog suchen, sofern sie die Würde jedes Menschen achten.

Aussagen die den Parteien vorgelegt wurden:

  1. Dem ÖPNV und dem Radverkehr sind Priorität zuzuordnen.
  2. Die Durchfahrt vom Holstenkamp zur Notkestraße wird im Bereich des A7-Deckels als Kommunaltrasse eingerichtet. d.h. Durchfahrt lediglich für HVV, Fahrräder und Taxen.
  3. Um den Verkehr auf der Holstenkamp-Verlängerung zu entschleunigen, müssen im Bebauungsplan Kreisverkehre und weitere bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Straße festgelegt werden. Für den HVV sind gesonderte Durchfahrten einzuplanen.
  4. Das Lärmgutachten hat gezeigt, dass Lärmgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung durch die Holstenkamp-Verlängerung gravierend überschritten werden. Die Geschwindigkeit auf der Holstenkamp-Verlängerung muss daher auf 30 km/h begrenzt werden. Zudem ist dann ein sicheres Erreichen des Volksparks für die Anwohner möglich.
  5. Das Quartier Wohnen am Volkspark und die Science City mit DESY müssen durch die S-Bahn Linie S32 Süd schnellstmöglich eine direkte schienengebundene Nahverkehrsanbindung erhalten.
  6. Um den von der BI-Volkspark geforderten Radschnellweg zwischen Bahrenfeld-Nord und dem Schanzenviertel schnell und attraktiv zu gestalten, muss im Fernbahnhof Diebsteich eine Fahrradunterführung gebaut werden.
  7. Der HVV muss eine durchgehende Buslinie vom Ebertplatz nach Eimsbüttel mit Halt in einer Unterführung im Fernbahnhof Diebsteich einrichten. (Der aktuelle Planungsstand sieht je eine Buslinie vor, die am westlichen und am östlichen Eingang des Bahnhofs endet.)

Antworten der Parteien:

 Leerfelder siehe Stellungnahmen der Parteien 

SPD: Die Entwicklung entlang des neuen Autobahndeckels und auf der Trabrennbahn, jetzt auch unter dem Stichwort „Science City“, gehören für Altona zu den wichtigsten Projekten in den kommenden Jahren. Städtebaulich und strukturell kann hier Vorbildliches entstehen, auch unter dem Gesichtspunkt nachhaltiger und moderner Mobilität. Entgegen der Wünsche der BI spricht sich die SPD Altona auch weiter dafür aus, den Holstenkamp hierfür als moderne und durchgängige Stadtstraße auszugestalten. Wie dies konkret aussehen wird, auch unter dem Gesichtspunkt des später entstehenden neuen Fernbahnhofes und der überörtlichen Radverkehrsführung, wird mit den verantwortlichen Fachbehörden zu diskutieren sein. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine moderne Straße ausreichend und sicheren Raum für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und auch den Autoverkehr bieten kann. Hierfür gibt es genügend Beispiele. 

Linke: DIE LINKE ist gegen die Bahnhofsverlegung; grundsätzlich sind wir für gute, direkte und mehr Fahrradverbindungen.

PIRATEN: Auch die PIRATEN sind gegen die Verlegung des Fernbahnhofes Diebsteich. Wir sind generell für den Ausbau von Radschnellwegen und durchgehende Buslinien im Stadtverkehr, auch unter dem Fernbahnhof Diebsteich, wenn er denn gebaut wird.

Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl

SPD und FDP für neue Durchgangsstraße am Volkspark – CDU, Grüne und Linke dagegen

Anlässlich der Wahl hat die BI Volkspark den Parteien 6 Fragen zu diesen Themen gestellt.

CDU, Grüne und Linke stimmen in allen Punkten mit den Forderungen der BI überein. Die geringste Übereinstimmung zeigt die SPD, die die Straße ohne Einschränkungen befürwortet. Sie antwortete 3* nein und 3 *neutral. Die FDP antwortete 3* nein und 2 *neutral und befürwortet eine schienengebundene Nahverkehrsanbindung.

CDU, Grüne, Linke bevorzugen eine Stadtbahnanbindung anstelle einer neuen Durchfahrt vom Holstenkamp zur Notkestraße. Die SPD hält die durchgängige Straße „für eine stadt- und verkehrsplanerisch sinnvolle Option“, und ist gegen die Forderung der BI nur Fahrräder und Busse durchfahren zu lassen. Sie prüft aber zur Zeit, ob die von ihr favorisierte U-Bahn nach Lurup und Osdorf über Bahrenfeld führen könnte.

Es ist trotz der hohen Zustimmungsrate zu den Zielen der BI Volkspark weiteres Engagement notwendig. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Parteien ihre Versprechungen automatisch umsetzen, da die Entscheidung beim Senat liegt.