Bürger*innen-Beteiligung Science City Bahrenfeld

Die Science City Hamburg Bahrenfeld (SCHB) besteht aus DESY, drei Fachbereichen der Universität Hamburg (Physik, Chemie und Biologie (teilweise)) und mindestens 2500 Wohnungen südlich vom Volkspark. Zwischendurch soll eine Hauptverkehrsstraße („Neuer Holstenkamp“) führen.

Die Bauleitplanung liegt bei der SCHB GmbH, einem Betrieb der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Der Bezirk Altona musste alle Rechte an die FHH. Die betroffenen Anwohner*innen haben somit weder ein direktes Mitspracherecht, noch über die Bezirksversammlung Altona (BV Altona), die bestenfalls beratend in den Planungsprozess eingreifen kann. Alle Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung werden von der SCHB GmbH gesteuert. Sie bestimmt die Themen, über die geredet oder nicht geredet wird.

Nach diesem Schema lief in den vergangenen Jahren auch die „Bürgerbeteiligung“ zum „Wohnen am Volkspark“ ab. Hauptkritikpunkt der BI Volkspark und vieler Anwohner*innen war der „Neue Holstenkamp“, der über den Deckel quer durch das das Wohngebiet verlaufen soll. Die Forderung, den zusätzlichen Verkehr nicht über neue Straßen, sondern über eine bessere ÖPNV-Anbindung zu leiten, wurde von den Behörden beharrlich ignoriert.

Deshalb hatte die BI Volkspark in ihren Wahlprüfsteinen für die Bürgerschaftswahl 2020 die Parteien gefragt, ob sie zur Begleitung der anstehenden Veränderungsprozesse (A7-Deckel, „Wohnen am Volkspark“, Science City-HH-Bahrenfeld, S32) einen Stadtteilbeirat für Bahrenfeld einrichten würden. GRÜNE und LINKE waren dafür, SPD und CDU antworteten nicht. Und im Koalitionsvertrag von SPD/GRÜNE steht auf Seite 24: „Niemand kennt Hamburg und seine Quartiere besser als die Bürger*innen, die vor Ort leben. Sie zu beteiligen ist deshalb für uns unverzichtbar. Wir wollen Hamburg auch künftig gemeinsam gestalten – mit Stadtwerkstätten, Bürger*innendialogen, Stadtteilbeiräten und diversen formellen oder informellen Beteiligungsformaten.“

Im Herbst letzten Jahres brachten die BI Volkspark und die Luthergemeinde Bahrenfeld eine Eingabe zur Bürgerbeteiligung in die BV Altona ein . Inzwischen hat sich die BV darauf festgelegt, dass sie einen Sonderausschuss SCHB einrichten wird. Dieser Sonderausschuss soll dann über einen Stadtteilbeirat entscheiden.

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