Planfeststellungsbeschluss A 7 Deckel Altona

Die Planfeststellungsbehörde hat am 18. Dezember 2018 die Planung festgestellt. Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann binnen eines Monats nach seiner Zustellung Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Folgende Einwendungen betreffen die Holstenkampverlängerung:

2.5.3.2.3 Einwendungen zur betrieblichen Schadstoffbelastung S.283

Die wesentliche Einwendung war, das zu niedrige Verkehrszahlen und Lkw-Anteile auf der Holstenkampverlängerung und weiteren Straßen in Bahrenfeld zu Grunde gelegt wurden.

In Kapitel 2.5.3.2.3 des Planfeststellungsbeschlusses  wird behauptet, dass eine neue Berechnung zur Schadstoffbelastung mit den höheren Verkehrszahlen stattgefunden habe. Die Ergebnisse werden nicht dargestellt. Es wird nur behauptet, das es keine Grenzwertüberschreitungen an beurteilungsrelevanten Immissionsorten gibt.

2.5.3.4.1 Verkehrsentwicklung im Planungsgebiet S.310

Auf den Plänen ist eine 21 m breite Querung des Deckels in Verlängerung des Holstenkamps ersichtlich. Der Holstenkamp ist damit genauso breit wie eine 4- spurige Fahrbahnseite der A7 geplant.

geplante 21 m breite Querung des Deckels in Verlängerung des Holstenkamps

Wesentliche Einwendung: Die Planfeststellung ist eine Vorfestlegung des im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens vorgesehenen Ausbaus des Holstenkamps. Dies ist anhand der geplanten Deckelverstärkung in Höhe des Holstenkamps ersichtlich.

Hierbei wird nur auf das der Planfeststellung nachfolgende Bebauungsplanverfahren verwiesen.

Eine Prüfung durch das renommierte Umweltanwaltbüro Mohr Rechtsanwälte (Elbvertiefungsklage) hat ergeben, dass es das Kostenrisiko der Stadt ist (also der Steuerzahler), wenn dort eine Deckelverstärkung ohne rechtsverbindliche Straßenplanung gebaut wird.