Archiv der Kategorie: Wahlprüfsteine – Politik

BVV Wahl: SPD, Grüne und FDP für Holstenkampverlängerung als Durchgangsstraße

Welche Partei macht sich für die Grüne Lunge Volkspark stark?

Prüfsteine der BI Volkspark zur Bezirksversammlungswahl 2019 in Altona

Die BI Volkspark setzt sich seit Jahren für eine schonende Umgestaltung des Areals um den Volkspark ein. Dazu gehört auch, dass der Verkehr möglichst umweltverträglich ist. Anlässlich der Wahl zur Bezirksversammlung Altona 2019 wurden die Parteien aufgefordert, Stellung zu beziehen. Hier sind die Antworten zusammengefasst. Die ausführlichen Aussagen finden Sie weiter unten.

Den ÖPNV und den Radverkehr wollen CDU, GRÜNE, LINKE, AfD, PIRATEN stärken (Aussage 1). Nutzungseinschränkungen für die Durchfahrt über den Deckel (Kommunaltrasse, Verkehrsberuhigung) unterstützen CDU, LINKE, AfD, PIRATEN (Aussagen 2+3),

Tempo 30 wird von CDU, GRÜNE, LINKE, AfD, PIRATEN  (Aussage 4) unterstützt.

Die S32 Süd als direkte schienengebundene Nahverkehrsanbindung für Bahrenfeld-Nord wollen alle Parteien (Aussage 5).

Eine Fahrrad-Unterführung in West-Ost-Richtung im Fernbahnhof Diebsteich unterstützen die CDU, FDP und PIRATEN (Aussage 6), eine Unterführung für die Busse (Aussage 7) CDU, AfD und PIRATEN.

Die SPD hat sich zu einigen Aussagen weiter unten verbal geäußert. Die LINKE und die Piraten lehnen die Verlegung des Fernbahnhofs zum Diebsteich ab und beantworten die Aussagen 6 und 7 deswegen nicht.

Während die derzeitigen Regierungsparteien SPD und GRÜNE, ebenso wie die FDP, sich ausdrücklich gegen Einschränkungen des Verkehrs über den Deckel aussprechen, findet unter den anderen Parteien die Entschleunigung des Verkehrs und die Bevorzugung des ÖPNV- und Radverkehrs über den Deckel eine breite Zustimmung. Man darf sehr gespannt sein, ob es sich hier nur um wohlwollende Wahlversprechen handelt, oder ob auch tatsächlich entsprechend abgestimmt wird.  Daran wird die BI Volkspark die künftigen Fraktionen erinnern. So haben CDU und Grüne sich 2014 vor der Wahl gegen den Holstenkamp als Durchgangsstraße ausgesprochen, aber anschließend für die Holstenkampverlängerung gestimmt. Die BI Volkspark wird mit allen Parteien den Dialog suchen, sofern sie die Würde jedes Menschen achten.

Aussagen die den Parteien vorgelegt wurden:

  1. Dem ÖPNV und dem Radverkehr sind Priorität zuzuordnen.
  2. Die Durchfahrt vom Holstenkamp zur Notkestraße wird im Bereich des A7-Deckels als Kommunaltrasse eingerichtet. d.h. Durchfahrt lediglich für HVV, Fahrräder und Taxen.
  3. Um den Verkehr auf der Holstenkamp-Verlängerung zu entschleunigen, müssen im Bebauungsplan Kreisverkehre und weitere bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Straße festgelegt werden. Für den HVV sind gesonderte Durchfahrten einzuplanen.
  4. Das Lärmgutachten hat gezeigt, dass Lärmgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung durch die Holstenkamp-Verlängerung gravierend überschritten werden. Die Geschwindigkeit auf der Holstenkamp-Verlängerung muss daher auf 30 km/h begrenzt werden. Zudem ist dann ein sicheres Erreichen des Volksparks für die Anwohner möglich.
  5. Das Quartier Wohnen am Volkspark und die Science City mit DESY müssen durch die S-Bahn Linie S32 Süd schnellstmöglich eine direkte schienengebundene Nahverkehrsanbindung erhalten.
  6. Um den von der BI-Volkspark geforderten Radschnellweg zwischen Bahrenfeld-Nord und dem Schanzenviertel schnell und attraktiv zu gestalten, muss im Fernbahnhof Diebsteich eine Fahrradunterführung gebaut werden.
  7. Der HVV muss eine durchgehende Buslinie vom Ebertplatz nach Eimsbüttel mit Halt in einer Unterführung im Fernbahnhof Diebsteich einrichten. (Der aktuelle Planungsstand sieht je eine Buslinie vor, die am westlichen und am östlichen Eingang des Bahnhofs endet.)

Antworten der Parteien:

 Leerfelder siehe Stellungnahmen der Parteien 

SPD: Die Entwicklung entlang des neuen Autobahndeckels und auf der Trabrennbahn, jetzt auch unter dem Stichwort „Science City“, gehören für Altona zu den wichtigsten Projekten in den kommenden Jahren. Städtebaulich und strukturell kann hier Vorbildliches entstehen, auch unter dem Gesichtspunkt nachhaltiger und moderner Mobilität. Entgegen der Wünsche der BI spricht sich die SPD Altona auch weiter dafür aus, den Holstenkamp hierfür als moderne und durchgängige Stadtstraße auszugestalten. Wie dies konkret aussehen wird, auch unter dem Gesichtspunkt des später entstehenden neuen Fernbahnhofes und der überörtlichen Radverkehrsführung, wird mit den verantwortlichen Fachbehörden zu diskutieren sein. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine moderne Straße ausreichend und sicheren Raum für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und auch den Autoverkehr bieten kann. Hierfür gibt es genügend Beispiele. 

Linke: DIE LINKE ist gegen die Bahnhofsverlegung; grundsätzlich sind wir für gute, direkte und mehr Fahrradverbindungen.

PIRATEN: Auch die PIRATEN sind gegen die Verlegung des Fernbahnhofes Diebsteich. Wir sind generell für den Ausbau von Radschnellwegen und durchgehende Buslinien im Stadtverkehr, auch unter dem Fernbahnhof Diebsteich, wenn er denn gebaut wird.

Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl

SPD und FDP für neue Durchgangsstraße am Volkspark- CDU, Grüne und Linke dagegen

Anlässlich der Wahl hat die BI Volkspark den Parteien 6 Fragen zu diesen Themen gestellt.

CDU, Grüne und Linke stimmen in allen Punkten mit den Forderungen der BI überein. Die geringste Übereinstimmung zeigt die SPD, die die Straße ohne Einschränkungen befürwortet. Sie antwortete 3* nein und 3 *neutral. Die FDP antwortete 3* nein und 2 *neutral und befürwortet eine schienengebundene Nahverkehrsanbindung.

CDU, Grüne, Linke bevorzugen eine Stadtbahnanbindung anstelle einer neuen Durchfahrt vom Holstenkamp zur Notkestraße. Die SPD hält die durchgängige Straße „für eine stadt- und verkehrsplanerisch sinnvolle Option“, und ist gegen die Forderung der BI nur Fahrräder und Busse durchfahren zu lassen. Sie prüft aber zur Zeit, ob die von ihr favorisierte U-Bahn nach Lurup und Osdorf über Bahrenfeld führen könnte.

Es ist trotz der hohen Zustimmungsrate zu den Zielen der BI Volkspark weiteres Engagement notwendig. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Parteien ihre Versprechungen automatisch umsetzen, da die Entscheidung beim Senat liegt.

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Wahlprüfsteine zur Bezirkswahl 2014

Nur SPD für die Durchgangsstraße

Anlässlich der Wahl zur Bezirksversammlung hat die BI Volkspark den Parteien in Altona 6 Fragen zu diesen Themen gestellt.
Grüne, Linke und Piraten stimmen in allen Punkten mit den Forderungen der BI überein. Die CDU stimmt auch in fast allen Punkten mit den Forderungen der BI überein. Nur in Bezug auf autoarmes Wohnen antwortet die CDU mit neutral. Die geringste Übereinstimmung zeigt die SPD, die die Straße ohne Einschränkungen befürwortet. Die FDP antwortete nicht.

CDU, Grüne, Linke und Piraten bevorzugen eine Stadtbahnanbindung anstelle einer neuen Durchfahrt vom Holstenkamp zur Notkestraße. Die SPD hält die durchgängige Straße „für eine stadt- und verkehrsplanerisch sinnvolle Option“, und ist dagegen nur Fahrräder und Busse durchfahren zu lassen. Sie will aber prüfen, ob die von ihr favorisierte U-Bahn nach Lurup und Osdorf über Bahrenfeld führen könne.
Es ist trotz der hohen Zustimmungsrate zu den Zielen der BI Volkspark weiteres Engage-ment notwendig. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Parteien ihre Verspre-chungen automatisch umsetzen, da die Entscheidung beim Senat liegt.

Hintergründe zum autogerechten Verkehrskonzept

Auf der Sitzung des Planungsausschusses des Bezirkes Altona zum Rahmenplan Bahrenfeld-Nord am 07.09.2011 wurde ein Erschließungskonzept vorgestellt, welches auf Straßenplanungen der 1970er Jahre zurückgreift. Eine Untersuchung dazu finden Sie hier.

Am 18.04.2012 wurden diese Entwürfe im Rahmen einer Infoveranstaltung der BSU (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) vor ca. 250 Besuchern erstmalig der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Gegenüber den Plänen vom 07.09.2011 wurden kaum Änderungen vorgenommen.

 In einer Untersuchung hat das Büro SBI die Verkehrsströme mit und ohne neue Durchgangsstraße für unterschiedliche Entwicklungsstufen von Lurup bis Eimsbüttel berechnet. Danach steigt die Zahl der Fahrzeuge auf der neuen Durchgangsstraße nach der vollständigen Fertigstellung aller derzeit geplanten Bauprojekte von einigen wenigen auf bis zu 17.000 täglich. Der durch Verlagerung aus vorhandenen Straßen entstehende quartiersfremde Verkehr wurde mit knapp 10.000 KFZ/Tag beziffert.

Die  Präsentation des von BSU  und BWVI in Auftrag gegebenen Gutachtens wurde in einer regen Diskussion auf der Anhörung am 20.01.2014 stark hinterfragt. Die erneut favorisierte Festlegung auf eine neue Hauptverkehrsachse in Bahrenfeld Nord stieß sichtlich auf eine breite inhaltliche Ablehnung.

Kritisiert wurden insbesondere von der Bürgerinitiative Volkspark, aber auch von Altonaer Vertretern der CDU, Grünen und Linken, dass das Gutachten in seinen grundlegenden Vorgaben völlig falsch ausgerichtet sei. Statt eine nachhaltige Lösung der bereits bestehenden  Verkehrsprobleme über effektive Konzepte zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu suchen, wurden lediglich Maßnahmen zur Verlagerung der Verkehrsströme untersucht.  Es wurde insbesondere bemängelt, dass sich die Untersuchung nur mit dem motorisierten Verkehr befasste. Verkehrsvermeidung durch besseren ÖPNV und attraktive Radverkehrsverbindungen wurden bisher nicht untersucht. Kritisiert wurde weiterhin, dass die Untersuchung ohne Ausschreibung an das straßenverkehrsorientierte Büro SBI, das in einer Voruntersuchung die Durchgangsstraße vorgeschlagen hatte, vergeben wurde. Unter diesen Voraussetzungen war das Ergebnis vorhersehbar.

Von den Gutachtern wurde eingeräumt, dass der Vermeidung von Mehrverkehren an der Bahrenfelder Chaussee im vorgeschlagenen Verkehrskonzept eine verkehrliche Mehrbelastung der Straßenzüge Fruchtallee/Holstenkamp und Luruper Chaussee gegenübersteht. Eine Entspannung des Verkehrs an der Stresemannstraße wäre durch die Realisierung der präferierten Durchgangsstraße nur in der Größenordnung der jahreszeitlichen Schwankungen zu erwarten.epte zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu suchen, wurden lediglich

neue Trasse August-Kirch-Str
Diese Bäume der historischen Lindenallee am Eingang des Volksparks
sollen für die Trasse gefällt werden.

Maßnahmen zur Verlagerung der Verkehrsströme untersucht. Für besondere Verwunderung und erregte Kritik sorgte eine Äußerung des Vertreters der Verkehrsbehörde BWVI. Seiner Auffassung nach sei die von vielen Anwesenden geforderte U-Bahn Linie Bahrenfeld, Lurup, Osdorf, Schenefeld ineffektiv, da sie zu keiner Verringerung des Kfz-Verkehrs führen würde. Die  – von Bürgermeister Scholz ins Gespräch gebrachte –  U-Bahn ‚würde lediglich zur Verlagerung der Fahrgäste von Bussen und S-Bahn auf die neue U-Bahnverbindung führen’. Dies wurde von den Anwesenden stark bezweifelt.Es wurde insbesondere bemängelt, dass sich die Untersuchung nur mit dem motorisierten Verkehr befasste. Verkehrsvermeidung durch besseren ÖPNV und attraktive Radverkehrsverbindungen wurden bisher nicht untersucht. Kritisiert wurde weiterhin, dass die Untersuchung ohne Ausschreibung an das straßenverkehrsorientierte Büro SBI, das in einer Voruntersuchung die Durchgangsstraße vorgeschlagen hatte, vergeben wurde. Unter diesen Voraussetzungen war das Ergebnis vorhersehbar.

Am Ende der Veranstaltung wurden die Vertreter der in der Bezirksversammlung Altona vertretenen Parteien nach Ihrem Standpunkt befragt. Der SPD Vertreter verwies auf die laufende Untersuchung und äußerte keine eindeutige Meinung. Die Vertreter der CDU, der Grünen und der Linken äußerten sich entschieden gegen die neue Durchgangsstraße. Nur der FDP Vertreter befürwortete die neue Durchgangsstraße.