Wahlprüfsteine zur Bezirkswahl 2014

Nur SPD für die Durchgangsstraße

Anlässlich der Wahl zur Bezirksversammlung hat die BI Volkspark den Parteien in Altona 6 Fragen zu diesen Themen gestellt.
Grüne, Linke und Piraten stimmen in allen Punkten mit den Forderungen der BI überein. Die CDU stimmt auch in fast allen Punkten mit den Forderungen der BI überein. Nur in Bezug auf autoarmes Wohnen antwortet die CDU mit neutral. Die geringste Übereinstimmung zeigt die SPD, die die Straße ohne Einschränkungen befürwortet. Die FDP antwortete nicht.

CDU, Grüne, Linke und Piraten bevorzugen eine Stadtbahnanbindung anstelle einer neuen Durchfahrt vom Holstenkamp zur Notkestraße. Die SPD hält die durchgängige Straße „für eine stadt- und verkehrsplanerisch sinnvolle Option“, und ist dagegen nur Fahrräder und Busse durchfahren zu lassen. Sie will aber prüfen, ob die von ihr favorisierte U-Bahn nach Lurup und Osdorf über Bahrenfeld führen könne.
Es ist trotz der hohen Zustimmungsrate zu den Zielen der BI Volkspark weiteres Engage-ment notwendig. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Parteien ihre Verspre-chungen automatisch umsetzen, da die Entscheidung beim Senat liegt.

Hintergründe zum autogerechten Verkehrskonzept

Auf der Sitzung des Planungsausschusses des Bezirkes Altona zum Rahmenplan Bahrenfeld-Nord am 07.09.2011 wurde ein Erschließungskonzept vorgestellt, welches auf Straßenplanungen der 1970er Jahre zurückgreift. Eine Untersuchung dazu finden Sie hier.

Am 18.04.2012 wurden diese Entwürfe im Rahmen einer Infoveranstaltung der BSU (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) vor ca. 250 Besuchern erstmalig der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Gegenüber den Plänen vom 07.09.2011 wurden kaum Änderungen vorgenommen.

 In einer Untersuchung hat das Büro SBI die Verkehrsströme mit und ohne neue Durchgangsstraße für unterschiedliche Entwicklungsstufen von Lurup bis Eimsbüttel berechnet. Danach steigt die Zahl der Fahrzeuge auf der neuen Durchgangsstraße nach der vollständigen Fertigstellung aller derzeit geplanten Bauprojekte von einigen wenigen auf bis zu 17.000 täglich. Der durch Verlagerung aus vorhandenen Straßen entstehende quartiersfremde Verkehr wurde mit knapp 10.000 KFZ/Tag beziffert.

Die  Präsentation des von BSU  und BWVI in Auftrag gegebenen Gutachtens wurde in einer regen Diskussion auf der Anhörung am 20.01.2014 stark hinterfragt. Die erneut favorisierte Festlegung auf eine neue Hauptverkehrsachse in Bahrenfeld Nord stieß sichtlich auf eine breite inhaltliche Ablehnung.

Kritisiert wurden insbesondere von der Bürgerinitiative Volkspark, aber auch von Altonaer Vertretern der CDU, Grünen und Linken, dass das Gutachten in seinen grundlegenden Vorgaben völlig falsch ausgerichtet sei. Statt eine nachhaltige Lösung der bereits bestehenden  Verkehrsprobleme über effektive Konzepte zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu suchen, wurden lediglich Maßnahmen zur Verlagerung der Verkehrsströme untersucht.  Es wurde insbesondere bemängelt, dass sich die Untersuchung nur mit dem motorisierten Verkehr befasste. Verkehrsvermeidung durch besseren ÖPNV und attraktive Radverkehrsverbindungen wurden bisher nicht untersucht. Kritisiert wurde weiterhin, dass die Untersuchung ohne Ausschreibung an das straßenverkehrsorientierte Büro SBI, das in einer Voruntersuchung die Durchgangsstraße vorgeschlagen hatte, vergeben wurde. Unter diesen Voraussetzungen war das Ergebnis vorhersehbar.

Von den Gutachtern wurde eingeräumt, dass der Vermeidung von Mehrverkehren an der Bahrenfelder Chaussee im vorgeschlagenen Verkehrskonzept eine verkehrliche Mehrbelastung der Straßenzüge Fruchtallee/Holstenkamp und Luruper Chaussee gegenübersteht. Eine Entspannung des Verkehrs an der Stresemannstraße wäre durch die Realisierung der präferierten Durchgangsstraße nur in der Größenordnung der jahreszeitlichen Schwankungen zu erwarten.epte zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu suchen, wurden lediglich

neue Trasse August-Kirch-Str
Diese Bäume der historischen Lindenallee am Eingang des Volksparks
sollen für die Trasse gefällt werden.

Maßnahmen zur Verlagerung der Verkehrsströme untersucht. Für besondere Verwunderung und erregte Kritik sorgte eine Äußerung des Vertreters der Verkehrsbehörde BWVI. Seiner Auffassung nach sei die von vielen Anwesenden geforderte U-Bahn Linie Bahrenfeld, Lurup, Osdorf, Schenefeld ineffektiv, da sie zu keiner Verringerung des Kfz-Verkehrs führen würde. Die  – von Bürgermeister Scholz ins Gespräch gebrachte –  U-Bahn ‚würde lediglich zur Verlagerung der Fahrgäste von Bussen und S-Bahn auf die neue U-Bahnverbindung führen’. Dies wurde von den Anwesenden stark bezweifelt.Es wurde insbesondere bemängelt, dass sich die Untersuchung nur mit dem motorisierten Verkehr befasste. Verkehrsvermeidung durch besseren ÖPNV und attraktive Radverkehrsverbindungen wurden bisher nicht untersucht. Kritisiert wurde weiterhin, dass die Untersuchung ohne Ausschreibung an das straßenverkehrsorientierte Büro SBI, das in einer Voruntersuchung die Durchgangsstraße vorgeschlagen hatte, vergeben wurde. Unter diesen Voraussetzungen war das Ergebnis vorhersehbar.

Am Ende der Veranstaltung wurden die Vertreter der in der Bezirksversammlung Altona vertretenen Parteien nach Ihrem Standpunkt befragt. Der SPD Vertreter verwies auf die laufende Untersuchung und äußerte keine eindeutige Meinung. Die Vertreter der CDU, der Grünen und der Linken äußerten sich entschieden gegen die neue Durchgangsstraße. Nur der FDP Vertreter befürwortete die neue Durchgangsstraße.

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